Abstimmungserklärungen – Plenarsitzung 02.-03.05.2018 Europäisches Parlament [EP]

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Abstimmungserklärung von Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius

1) Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Bericht: Barbara Spinelli

[2017/2209(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Bericht stellt fest, dass sich die Bedingungen für eine wirksame Medienfreiheit, für Pluralismus und Unabhängigkeit von politischem Druck und wirtschaftlichen Interessen in letzter Zeit verschlechtert haben. Er behandelt alle relevanten Themenbereiche wie die Konzentration von Medienmacht, potentielle Zensur, Fake News, das gefährliche Phänomen des Mobbings im Internet, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, die Arbeitsbedingungen von Journalisten der Schutz von Hinweisgebern und die zunehmende Verwendung des Begriffs „Hassrede“.

Ein großes Problem ist jedoch auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Medienfreiheit. In Deutschland gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verbot von Hassreden. Neue Medien bieten Chancen zur Partizipation, werden aber in dem Bericht gleichzeitig negativ betrachtet. Staatliche Eingriffe mithilfe beispielsweise des Wettbewerbsrechts könnten drohen.

Statt umstrittener Gefahrenabwehr und staatlicher Planifikation ist die Garantie des Pluralismus im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung wichtiger. Gerade die breite Partizipation der Bürger an der Öffentlichkeit sollte von der EU unterstützt werden, statt dem Staat wieder Tür und Tor zu öffnen.

Dementsprechend lehne ich den Bericht ab.

2) Schutz minderjähriger Migranten

Anfrage zur mündlichen Beantwortung – [2018/2666(RSP)]

Abstimmungserklärung von Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty:

Der Entschließungsantrag von fünf Fraktionen möchte eine Sonderregelung für den Schutz minderjähriger Migranten verschaffen. Positiv anzuführen ist der eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Hinweis, dass die Grundrechte für Minderjährige unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus Gültigkeit haben müssen. Dies sieht das Grundgesetz auch vor, ohne dabei wie der Parlamentsvorschlag zwischen Migranten und Einheimischen unterscheiden zu müssen. Die entsprechenden im Grundgesetz verankerten Rechte gelten für alle und es ist auch richtig so.

Eine europäische Sonderregelung halte ich für unnötig und lehne die Parlamentsentschließung dementsprechend ab.

Abstimmungserklärung von Prof. Dr. Bernd Lucke

1) Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Bericht: Barbara Spinelli

[2017/2209(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Bericht stellt fest, dass sich die Bedingungen für eine wirksame Medienfreiheit, für Pluralismus und Unabhängigkeit von politischem Druck und wirtschaftlichen Interessen in letzter Zeit verschlechtert haben. Er behandelt alle relevanten Themenbereiche wie die Konzentration von Medienmacht, potentielle Zensur, Fake News, das gefährliche Phänomen des Mobbings im Internet, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, die Arbeitsbedingungen von Journalisten der Schutz von Hinweisgebern und die zunehmende Verwendung des Begriffs „Hassrede“.

Ein großes Problem ist jedoch auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Medienfreiheit. In Deutschland gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verbot von Hassreden. Neue Medien bieten Chancen zur Partizipation, werden aber in dem Bericht gleichzeitig negativ betrachtet. Staatliche Eingriffe mithilfe beispielsweise des Wettbewerbsrechts könnten drohen.

Statt umstrittener Gefahrenabwehr und staatlicher Planifikation ist die Garantie des Pluralismus im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung wichtiger. Gerade die breite Partizipation der Bürger an der Öffentlichkeit sollte von der EU unterstützt werden, statt dem Staat wieder Tür und Tor zu öffnen.

Dementsprechend lehne ich den Bericht ab.

2) Schutz minderjähriger Migranten

Anfrage zur mündlichen Beantwortung – [2018/2666(RSP)]

Abstimmungserklärung von Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty:

Der Entschließungsantrag von fünf Fraktionen möchte eine Sonderregelung für den Schutz minderjähriger Migranten verschaffen. Positiv anzuführen ist der eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Hinweis, dass die Grundrechte für Minderjährige unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus Gültigkeit haben müssen. Dies sieht das Grundgesetz auch vor, ohne dabei wie der Parlamentsvorschlag zwischen Migranten und Einheimischen unterscheiden zu müssen. Die entsprechenden im Grundgesetz verankerten Rechte gelten für alle und es ist auch richtig so.

Eine europäische Sonderregelung halte ich für unnötig und lehne die Parlamentsentschließung dementsprechend ab.

Abstimmungserklärung von Bernd Lucke:

Der Entschließungsantrag von fünf Fraktionen möchte den Schutz minderjähriger Migranten verbessern. Positiv anzuführen ist der eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzende Hinweis, dass die Grundrechte für Minderjährige unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus Gültigkeit haben müssen. Dass überdies Kinder besonders schutzwürdig sind, ist ebenfalls unzweifelhaft und es ist gut, dass dies in der Resolution mehrfach betont wird. Unrealistisch sind aber die Forderungen nach einem individuellen Unterstützungsplan für jedes ankommende Kind, falsch ist die Behauptung, dass damit das Verschwinden von Kindern verhindert werden kann, Wunschdenken die Forderung, dass alle Kinder bei Ankunft an den Grenzen unmittelbar Zugang zu einem Kinderschutzbeauftragten haben sollen. Hier wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass es zu Mengenproblemen kommen kann, wenn eine Flüchtlingskrise Ausmaße wie 2015 annimmt. In solchen Situationen ist auch der geforderte uneingeschränkte Zugang zu formaler und inklusiver Bildung für alle ankommenden Kinder nicht zu gewährleisten, ohne dass ernsthafte Beeinträchtigungen des bestehenden Systems zu befürchten sind. Aus demselben Grund muss die Forderung nach unverzüglichem Vorantreiben aller Familienzusammenführungen abgelehnt werden. Für politisch problematisch halte ich die Forderung nach Vertragsverletzungsverfahren für Staaten, die Familien mit Kindern internieren und faktisch falsch ist die Behauptung, dass die Schaffung neuer legaler Migrationsmöglichkeiten das Schleppergeschäft untergräbt.

Deswegen lehne ich den Entschließungsantrag ab.

 

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