Abstimmungserklärungen – Plenarsitzung 11.-14.06.2018 Europäisches Parlament [EP]

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Plenarsitzung 11.-14.06.2018

Abstimmungserklärungen

 

1) Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister

Bericht: Werner Langen (A8-0181/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

[COM(2017)0208 – C8-0147/2017 – 2017/0090(COD)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Gesetzesvorschlag soll unnötige bürokratische Hürden beim Handel mit OTC-Derivaten (over the counter) abbauen, ohne dabei systemische Risiken zu erhöhen. Derivate sind Finanzinstrumente, die aus zugrundeliegenden Basiswerten wie Aktien, Anleihen, Zinsen, Rohstoffe, Währungen etc. abgeleitet werden. Sie werden z. B. eingesetzt, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. OTC-Derivate wiederum werden nicht an der Börse gehandelt und sind nicht standardisiert. Allerdings können Derivate auch für Wetten genutzt werden und konnten in der Vergangenheit große systemische Risiken entwickeln.

Die Senkung dieser Risiken war das erklärte Ziel der Abwicklung über zentrale Gegenparteien gewesen. In der Stellungnahme des Parlaments zum Kommissionsvorschlag werden eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, wie etwa niedrigere Schwellenwerte für nicht-finanzielle Gegenparteien und kleine finanzielle Gegenparteien, der Entfall von Berichtspflichten für gruppeninterne Transaktionen von nicht-finanziellen Gegenparteien und längere Ausnahmeregelungen von Clearing-Verpflichtungen für Pensionsfonds.

Die LKR setzt sich für ein angemessenes Maß an Regulierung von Finanzmärkten ein, ohne dabei deren wichtige ökonomische Funktion einzuschränken. Der Bericht macht ausgewogene Vorschläge, die die systemischen Risiken nicht erhöhen, stattdessen aber den Handel mit OTC-Derivaten vereinfachen und fördern. Insofern trägt er zur besseren Kapitalversorgung der Realwirtschaft bei und ist somit zu begrüßen.

2) CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge

Bericht: Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge

[COM(2017)0279 – C8-0168/2017 – 2017/0111(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 

Sie haben sicherlich auch schon die Erfahrung gemacht, dass die vom Hersteller angegebenen optimistischen Verbrauchsangaben auf der Straße kaum zu erreichen sind. Das Europaparlament will dies jetzt ändern und eine strengere Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs bei neuen schweren Nutzfahrzeugen einführen. Hersteller werden künftig auch relevante Fahrzeugparameter wie Hubraum oder Getriebeart, die den Verbrauch oder CO2-Emissionen beeinflussen, an eine gemeinsame Anlaufstelle melden müssen. Zusammen mit der geplanten Einführung von Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb sollen dadurch die Unterschiede zwischen angegebenen und realen Werten beseitigt werden.

Die Liberal-Konservativen Reformer haben früh die vagen Vorschriften bezüglich des Verbots von Abschalteinrichtungen, die zu dem heutigen Ausmaß der Diesel-Affäre beigetragen haben, scharf kritisiert. Wir begrüßen deswegen, dass die Kommission künftig einzelne technische Parameter unter die Lupe nimmt. Wir weisen allerdings darauf hin, dass dies in Abstimmung mit den Herstellern vorbereitet werden muss, um den bürokratischen Aufwand für die Industrie zu minimieren.

 

3) Modernisierung des Bildungswesens in der EU

Bericht: Krystyna Łybacka (A8-0173/2018)

Bericht über die Modernisierung des Bildungswesens in der EU

[2017/2224(INI)]

Ausschuss für Kultur und Bildung

Die Stellungnahme zur Modernisierung des Bildungswesens in der EU halten die Liberal-Konservativen Reformer für ein Paradebeispiel dafür, dass sich die Europäische Union ausschließlich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren sollte. Das Bildungswesen fällt nicht in den EU-Kompetenzbereich und es ist auch richtig so. Bildung muss nach wie vor auf Qualität und freies Denken setzen und sollte nicht politisiert werden, um, wie in der Stellungnahme behauptet, „aktive europäische Bürger“ zu erziehen.

 

4) Beziehungen zwischen der EU und der NATO

Bericht: Ioan Mircea Paşcu (A8-0188/2018)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO

[2017/2276(INI)]

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Das Europaparlament nimmt Stellung zu den EU-NATO-Beziehungen, hebt allerdings bei dem Anlass die sogenannte strategische Autonomie Europas hervor. Die Liberal-Konservativen Reformer halten dies für einen Versuch, eine eigene Verteidigungsunion zu etablieren, die die langjährige NATO-Zusammenarbeit gefährden kann. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass den Sicherheitsrisiken in einer globalisierten Welt durch ein möglichst breites Verteidigungsbündnis begegnet werden muss. Wir lehnen deswegen auch diesen Versuch, die EU-NATO-Beziehungen in Frage zu stellen, ab.

 

5) Cyberabwehr

Bericht: Urmas Paet (A8-0189/2018)

Bericht über Cyberabwehr

[2018/2004(INI)]

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Diese Stellungnahme des Europaparlaments zur Cyberabwehr spricht ein sehr aktuelles Thema an, setzt allerdings falsche Ansätze.

Erstens sollte eine gemeinsame Politik im Cyberbereich zur Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion beitragen. Die Liberal-Konservativen Reformer beobachten die Planungen einer solchen Verteidigungsunion mit großer Sorge, weil sie die langjährige NATO-Zusammenarbeit gefährden. Wir lehnen deswegen jegliche Versuche, die EU-NATO-Beziehungen in Frage zu stellen, ab.

Zweitens fordert das Europaparlament eine strategische Autonomie der EU im Cyberraum und die Schaffung eines Sonderrats für Verteidigung in Form von EU-Verteidigungsministern. Ähnlich wie bei der ersten Forderung überschätzt das Parlament seine Wichtigkeit und gefährdet dadurch das NATO-Verteidigungsbündnis. Cyberangriffe kennen keine Grenzen, die EU sollte deswegen gerade in dem Bereich eine möglichst breite Zusammenarbeit anstreben.

 

6) Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Empfehlung: Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira

[00007/2018 – C8-0216/2018 – 2017/0900(NLE)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Am Mittwoch, den 13. Juni werden Abgeordnetenzahlen unter einzelnen EU-Mitgliedsstaaten neu verteilt. Profitieren werden davon meist Empfängerstaaten von EU-Finanzmitteln. Deutschland, einer der wichtigsten Nettozahler soll keinen zusätzlichen Sitz bekommen.

Nachdem Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist, sollen 27 der 73 britischen Sitze auf europäische Länder verteilt werden, deren Bevölkerung in den letzten Jahren gewachsen ist. So soll eine „gerechtere“ Verteilung nach Bevölkerungsgröße sichergestellt werden. Während Deutschland aufgrund einer vertraglichen Deckelung auch in Zukunft nur 96 Sitze haben darf, sollen u.a. Frankreich 5, Italien 3, Spanien 5, Polen 1 aber auch die Niederlande 3 zusätzliche Sitze dazugewinnen. Dieser Reformvorschlag geht zu Lasten Deutschlands, das sowieso derzeit gemessen an der Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament unterrepräsentiert ist. Verglichen mit Malta, das sechs Abgeordnete hat, müsste Deutschland eintausend Abgeordnete haben.

Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen das Argument einer „gerechteren“ Verteilung und die Steigerung der Sitze für die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten ab, da nicht alle Bürger Europas das gleiche Mitspracherecht haben. Wir fordern alle deutsche Abgeordnete dazu auf, gegen die geänderte Verteilung zu stimmen, weil sie sonst bewusst ihrem Land schaden.

 

7) Strukturelle und finanzielle Hürden beim Zugang zu Kultur

Bericht: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0169/2018)

Bericht über strukturelle und finanzielle Hürden beim Zugang zu Kultur

[2017/2255(INI)]

Ausschuss für Kultur und Bildung

Das Europaparlament befasst sich mit Zugangshürden zur Kultur in den Mitgliedstaaten. Genauso wie es eine italienische, österreichische, aber keine europäische Küche gibt, ist auch Kulturpolitik aus Subsidiaritätsgründen bei den Mitgliedstaaten (oder subnationalen Gebietskörperschaften) aufgehoben. Diese sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie Kultur fördern wollen. Empfehlungen des EU-Parlaments für Mehrausgaben sind fehl am Platz. Kaschiert wird die politische Agenda mit fragwürdigen Thesen wie beispielsweise, dass kulturelle Aktivitäten zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen würden.

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