Abstimmungserklärungen – Plenarsitzung 16.-19.04.2018 Europäisches Parlament [EP]

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1) Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Bericht: Norbert Lins (A8-0262/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

[COM(2016)0479 – C8-0330/2016 – 2016/0230(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip, und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.

Der Bericht baut auf den vorhandenen Anrechnungsvorschriften für Treibhausemissionen auf und aktualisiert diese für den Zeitraum 2021 bis 2030. LULUCF ist eine Verrechnungsplattform für klimawirksame Emissionen im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Der Vorschlag berücksichtigt die unterschiedliche Ausgangslage und Präferenzstruktur der EU-Mitgliedstaaten. Diesen wird freie Hand bei der Maßnahmenwahl zur Erfüllung der Emissionsreduktion gewährt. Es wird zudem ermöglicht, dass Emissionsausstöße zwischen verschiedenen Landnutzungskategorien miteinander verrechnet werden können. Des Weiteren kann der Handel mit Emissionsrechten fortgesetzt werden. Weiterhin sieht der Bericht vor, eine Sachverständigengutachtergruppe zur Überprüfung der Referenzwerte für Wälder zu erstellen, welche von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich gestaltet wurden. Unter restriktiv gestalteten Bedingungen darf die Kommission eine Neuberechnung der Referenzwerte vornehmen. Der Referenzwert für Wälder wird von den Mitgliedsstaaten unter Bezug auf die vorhergehende Bewirtschaftungspraxis und unter Berücksichtigung der Art des Waldes festgelegt.

Da Emissionshandel ein marktnahes Instrument und daher eine effiziente CO2-Reduzierung ist, entspricht der Vorschlag den Grundlinien der LKR. Deshalb stimme ich für den Bericht.

2) Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris

Bericht: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen

[COM(2016)0482 – C8-0331/2016 – 2016/0231(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die LKR legt großen Wert auf das Subsidiaritätsprinzip, und kritisiert in vielen Fällen, dass Kompetenzen zu weit „nach oben“ verschoben werden. Im Bereich des globalen Problems des Klimawandels sind aber globale oder wenigstens EU-weite Lösungen sinnvoll.

In diesem Bericht werden verbindliche nationale Jahresziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Der Vorschlag enthält die flexible Komponente, dass ein Mitgliedstaat einen Teil der jährlichen Emissionszuteilungen auf spätere Jahre übertragen oder aus früheren Jahre vorwegnehmen kann. Somit wird die Unterschiedlichkeit der Ausgangslagen und Präferenzen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Zusätzlich soll das Übertragen von nicht in Anspruch genommenen Emissionszuteilungen an andere Mitgliedstaaten möglich sein. Auch diese Regelung wird dem genannten Gesichtspunkt gerecht. Bei Emissionsüberschüssen, die nicht anderweitig kompensiert werden können, setzt eine Strafe ein. Es werden dem Mitgliedstaat zusätzliche CO2-Emissionen, welche sich an der Höhe des Überschusses orientieren, für das kommende Jahr verbucht. Somit wird ein weiterer Anreiz gesetzt, den Verpflichtungen nachzukommen. Der Erfolg der Maßnahmen soll durch in zweijährigen Abständen folgende Befolgungskontrollen sichergestellt werden.

Der Antrag ist durch seine flexible Gestaltung und dem den Mitgliedstaaten gewährten Freiraum mit der Ausrichtung der LKR konform. Deshalb stimme ich für den Bericht.

3) Verpackungen und Verpackungsabfälle

Bericht: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

[COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen, also jene bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert, beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.

Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.

Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an solcher Menge unterschiedlicher Ziele halten können.

Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

4) Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Bericht: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

[COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen, also jene bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert, beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.

Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.

Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an solcher Menge unterschiedlicher Ziele halten können.

Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

5) Abfälle

Bericht: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

[COM(2015)0595 – C8-0382/2015 – 2015/0275(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen, also jene bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert, beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.

Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.

Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an solcher Menge unterschiedlicher Ziele halten können.

Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

6) Abfalldeponien

Bericht: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien

[COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD)]

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union ein. Wir fordern, dass sich die EU künftig auf ihre Kernkompetenzen, also jene bei denen sie zweifellos einen größeren Mehrwert als die einzelnen Mitgliedstaaten generiert, beschränkt. Solch einen Mehrwert sehen wir bei dem vom Parlament verabschiedeten Kreislaufwirtschaftspaket nicht.

Während z. B. Industrie- und Verkehrsabgase als grenzüberschreitendes Problem einzustufen sind, weil die Luftverschmutzung keine territorialen Grenzen kennt, bleibt die Abfallbehandlung eine nationale Angelegenheit. Wir sehen, dass die Abfallbehandlung zu einem gewissen Maße die Luftverschmutzung verursacht. Dies halten wir allerdings für keinen ausreichenden Grund, um europäische Regulierung, die im Kreislaufwirtschaftspaket geplanten Eingriffe in die freie Marktwirtschaft oder den erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu legitimieren.

Viele Parlamentskollegen konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, sich zu jedem für sie wichtigen Bereich ein Ziel auszudenken. So setzt das Kreislaufwirtschaftspaket unterschiedliche Ziele für 2025 vs. 2030, für den Abfall generell, für Verpackungsabfälle, für Altbatterien und Elektrogeräte als auch für Abfalldeponien. Dazu kommen noch partielle Ziele für die einzelnen Stoffe. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass sich Unternehmen an solcher Menge unterschiedlicher Ziele halten können.

Aus dem Grund stimme ich gegen alle vier Berichte des Kreislaufwirtschaftspakets.

7) Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU

Bericht: Michaela Šojdrová (A8-0031/2018)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU

[2017/2210(INI)]

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Der Bericht klagt EU-weit systematische Benachteiligungen von Frauen im Mediensektor an. Abhilfe soll durch einige Maßnahmen geschaffen werden. Diese betreffen vor Allem das Entfernen von anstößigen Inhalten und die Einführung von Quotenregelungen für Frauen, primär in den Führungsriegen der Branche. Die erste Maßnahme birgt Missbrauchspotential, wenn es um die Entfernung von Inhalten geht, welche lediglich politisch missliebige Meinungen darstellen. Auch die zweite Forderung sieht die LKR kritisch. Die Besetzung von Stellen und die Beförderung im oberen Management sollten grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erfolgen, um bestmögliche Resultate zu sichern. Quoten stehen diesem Prinzip diametral gegenüber. Davon abgesehen sollte im Kulturbereich das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. In Deutschland stehen Kulturangelegenheiten unter der Verantwortung der Bundesländer. Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso Kultur auf supranationaler Ebene gefördert werden soll, wenn diese Unterstützung schon auf niedrigeren Ebenen möglich ist. Aus den genannten Gründen stimme ich gegen den Bericht.

8) Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union

Bericht: Barbara Spinelli

[2017/2209(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Bericht stellt fest, dass sich die Bedingungen für eine wirksame Medienfreiheit, für Pluralismus und Unabhängigkeit von politischem Druck und wirtschaftlichen Interessen in letzter Zeit verschlechtert haben. Er behandelt alle relevanten Themenbereiche wie die Konzentration von Medienmacht, potentielle Zensur, Fake News, das gefährliche Phänomen des Mobbings im Internet, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, die Arbeitsbedingungen von Journalisten und investigativen Journalisten, der Schutz von Hinweisgebern und die zunehmende Verwendung des Begriffs „Hassrede“.

Ein großes Problem ist jedoch auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Medienfreiheit. In Deutschland gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Verbot von Hassreden. Neue Medien bieten Chancen zur Partizipation, werden aber in dem Bericht gleichzeitig negativ betrachtet. Staatliche Eingriffe mithilfe beispielsweise des Wettbewerbsrechts könnten drohen.

Statt umstrittener Gefahrenabwehr und staatlicher Planifikation, ist die Garantie des Pluralismus im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung wichtiger. Gerade die breite Partizipation der Bürger an der Öffentlichkeit sollte von der EU unterstützt werden, statt dem Staat wieder Tür und Tor zu öffnen.

Dementsprechend lehne ich den Bericht ab.

9) Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Bericht: Mercedes Bresso, Rainer Wieland (A8-0373/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

[COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)]

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Mehr Wettbewerb führt jedoch zu besserem Angebot – das gilt ebenso für politische Parteien. Als junge und kleine Partei erleben wir in Deutschland, dass wir gegenüber bestehenden, größeren Parteien strukturell benachteiligt werden. Ein Beispiel hierfür ist das sehr aufwändige Sammeln von Unterschriften, um an Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb begrüßen wir als LKR, dass es bisher auf europäischer Ebene verhältnismäßig einfach ist, eine Partei zu gründen, und dass die Benachteiligung gegenüber großen Parteien gering war.

Mit dem Bresso/Wieland-Bericht werden erstens Gelder von kleinen hin zu großen Parteien umverteilt, und so die bestehenden Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen bevorteilt.

Zweitens wird eine größere direkte finanzielle Unterstützung aller europäischen Parteien gefordert, was unserem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern widerspricht.

Daher lehne ich diesen Bericht ab.

10) Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

KOMMT SPÄTER

11) Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

Bericht: Daniel Dalton (A8-0048/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

[COM(2016)0031 – C8-0015/2016 – 2016/0014(COD)]

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Der zuständige Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes stellte fest, dass signifikante Unterschiede zwischen Labormessungen und Abgastests im realen Fahrbetrieb der Europäischen Kommission spätestens seit 2010 bekannt waren. Die Kommission hat uns auf ihre Reaktion leider zu lange warten lassen, sodass wir in der Zwischenzeit mehrere Skandale europäischer Automobilhersteller erleben mussten.

Bei der Typenzulassung wurden bisher neue Modelle aufgrund der sog. „NEDC“- und später „WLTP“-Testzyklen geprüft. Beide Zyklen sehen ausschließlich Labormessungen vor. Da muss sich die Kommission oder die Deutsche Umwelthilfe nicht wundern, dass einige Modelle auf der Straße die Emissionsgrenzwerte überschreiten, wenn sie bei der Typenzulassung nie im realen Verkehr getestet wurden.

Nach dem Motto „spät aber doch“ werden aufgrund des vom Parlament verabschiedeten Berichtes endlich reale Abgasmessungen eingeführt. Die Liberal-Konservativen Reformer unterstützen diese wichtige Nachbesserung. Dementsprechend stimme ich dem Bericht zu.

12) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Empfehlung: Helga Stevens (A8-0131/2018)

[14494/2017 – C8-0450/2017 – 2017/0265(NLE)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates, umzusetzen.

Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.

Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:

– Die Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;

– Ausbildung für terroristische Zwecke;

– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;

– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;

– Organisation solcher Reisen.

Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.

Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

13) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (Zusatzprotokoll)

Empfehlung: Helga Stevens (A8-0132/2018)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus

[14498/2017 – C8-0451/2017 – 2017/0266(NLE)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Übereinkommen des Europarats zur Vorbeugung des Terrorismus und das Zusatzprotokoll sind Teil einer internationalen Anstrengung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Es zielt darauf ab, die strafrechtlichen Aspekte der Resolution 2178 (2014) zur Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit durch Terroranschläge des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.

Das Übereinkommen und dessen Zusatzprotokoll versuchen, den Zustrom von ausländischen terroristischen Kämpfern in Konfliktgebiete zu stoppen und eine gemeinsame Reaktion zu schaffen.

Es sieht die Kriminalisierung folgender Handlungen vor:

– Die Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für die Zwecke des Terrorismus;

– Ausbildung für terroristische Zwecke;

– Reisen oder der Versuch, für terroristische Zwecke zu reisen;

– Bereitstellung von Mitteln für solche Reisen;

– Organisation solcher Reisen.

Alle Vertragsparteien des Zusatzprotokolls müssen eine Kontaktstelle benennen. Europol kann diese Rolle für die EU wahrnehmen und dabei die einschlägigen Regeln für die Beziehungen zu den Partnern sowie die Grundrechte einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend berücksichtigen.

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie von 2017 zur Bekämpfung des Terrorismus erfüllen die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits die Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen und dem Zusatzprotokoll ergeben.

Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Bericht.

14) Integritätspolitik der Kommission, insbesondere die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission

Entschließungsantrag

[2018/2624(RSP)]

Der Bericht beschäftigt sich mit der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission. Das Verfahren dieser Ernennung hat in den Medien und der Öffentlichkeit als auch in der EU-Beamtenschaft für Aufsehen, Irritation und schwere Kritik gesorgt und belastet die Glaubwürdigkeit nicht nur der EU-Kommission, sondern der gesamten Europäischen Union schwer. Der Bericht zeichnet klar und deutlich die Fehler und Versäumnisse bei der Art und Weise nach, wie Herr Selmayr ins Amt gelangte. Der Bericht zeigt auf, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der zuständige Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Öttinger, die übrigen Mitglieder in Bezug auf den Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs Alexander Italianer vor vollendete Tatsachen gestellt haben, um Martin Selmayr, ohne vorherige Ausschreibung der Position, zum Generalsekretär zu ernennen. Die LKR hat zwei Änderungsanträge eingebracht, die die mutmaßliche unberechtigte Informationsweitergabe von Selmayr an einen Journalisten sowie die spätere Beleidigung dieses Journalisten zum Inhalt haben.

Insgesamt leistet der Bericht einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Debatte um die Integrität der amtierenden EU-Kommission. Ich stimme ihm dementsprechend zu.

15) Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung

Bericht: Soraya Post, Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0065/2018)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung

[2016/2329(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Am 19. April 2018 stimmt das Europaparlament über die „Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung“ ab. Aktuell gibt es EU-weit hunderttausende Anordnungen, die vornehmlich Frauen vor hässlicher Gewalt, Belästigung, Stalking oder sexueller Nötigung schützen sollen, indem sie den Täter eine Annäherung an die Opfer verbieten. Die Anordnung soll den Schutz bei Reisen und bei Übersiedlung ins EU-Ausland u. a. durch die Einführung eines Zentralregisters verbessern.

Während eine Verbesserung des Opferschutzes von Frauen sinnvoll und unterstützenswert ist, kommt der Bericht nicht ohne Elemente aus, die linken Ideologien Vorschub leisten. Dies lässt sich bei vielen Berichten aus dem FEMM-Ausschuss beobachten. So fordert der Bericht die „Einführung des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen“ oder die Einführung von Unterricht zur Geschlechtergleichstellung (im Sinne des Gender Mainstreaming) bereits in Grundschulen. Darüber hinaus soll das Europäische Institut für Geschlechtergleichstellung mit der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie beauftragt werden. Wenn man sachliche Arbeit will, sollte die Überprüfung der Umsetzung einer solchen Richtlinie nicht bei einem linksgerichteten Gender-Institut, sondern bei den europäischen Polizeibehörden liegen.

Während der Bericht gute und sinnvolle Elemente enthält, ist es nicht akzeptabel, dass praktisch jeder Bericht aus dem FEMM-Ausschuss mit linksideologischem Ballast versehen ist. Weil die LKR für sachliche Arbeit steht, lehne ich den Bericht ab.

16) Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová

Entschließungsanträge

[2018/2628(RSP)]

Der Anlass zum Bericht zum Schutz von investigativen Journalisten in Europa waren die Morde in der Slowakei am investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová im Februar dieses Jahres. Jan Kuciak hatte die Verstrickungen slowakischer Politiker mit der italienischen Mafia im Zuge der Veruntreuung von EU-Fördergeldern im Agrarsektor untersucht. Darüber hinaus beinhalteten seine Untersuchungen Indizien für die Korruption hochrangiger Regierungsangestellter.

Bereits im Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers verschiedene hochrangige maltesische Politiker unter anderem der Steuerhinterziehung beschuldigte.

Die LKR ist daher der festen Überzeugung, dass investigative Journalisten eines besonderen Schutzes bedürfen. Der Bericht, der die Bedeutung von investigativen Journalismus für die Demokratie anerkennt, ruft die slowakische Regierung zu einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung unter Beteiligung internationaler Expertenteams auf und fordert diese sowie die europäische Antikorruptionsbehörde OLAF dazu auf, die von Herrn Kuciak untersuchten Anschuldigungen weiter zu verfolgen.

Auch wenn der Bericht in Artikel 20 indirekt einen Aufruf zur Schaffung einer neuen EU-Stelle beinhaltet und wir von den Liberal-Konservativen Reformern uns stets für einen Abbau von Bürokratie einsetzen, so überwiegen doch die Vorteile eindeutig. Deshalb stimme ich dem Bericht zu.

17) Bericht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini (A8-0056/2017)

(2016/0208(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie war eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge vom 13.11.2015. Dabei hatten die Attentäter u. a. Prepaid-Karten genutzt, um anonym Geld in größeren Mengen abzuheben.

Der im Trilog abgestimmte Text verbessert die Informationstransparenz erheblich. So wird es öffentlich verfügbare Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Zugang zu entsprechenden Informationen über Trusts geben, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Ebenso werden die Sorgfaltspflichten beim Handel mit virtuellen Währungen und beim Verkauf von Prepaid-Karten ausgeweitet und die maximale Guthaben-Menge für Prepaid-Karten abgesenkt.

Insgesamt stellt der Gesetzentwurf einen ausgewogenen Kompromiss dar, der einerseits Sicherheitsinteressen ebenso Rechnung trägt wie den Rechten unbescholtener Bürger. Deshalb stimme ich ihm zu.

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