Abstimmungserklärungen – Plenarsitzung 28.-31.05.2018 Europäisches Parlament [EP]

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1) Nachhaltiges Finanzwesen

Bericht: Molly Scott Cato

[2018/2007(INI)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Seitdem das Pariser Klimaabkommen geschlossen wurde, hat die Europäische Kommission mehrere Pläne entworfen, um es umzusetzen. Eine der letzten Strategien zielt auf eine grüne Finanzierung ab und befasst sich mit ökologischen Aspekten rund um Themen wie zum Beispiel, ob und wie das Finanzsystem zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Dazu zählt, dass Marktpreise von Finanzprodukten im Falle negativer Umweltwirkungen zu niedrig sein können.

Die Stellungnahme des Europaparlaments schießt dabei an vielen Punkten über das Ziel hinaus. Es erhebt ökologische Anliegen über alle anderen, setzt auf direkte Markteingriffe, Vorschriften und Verbote und zieht nicht die Folgewirkungen und Kosten geforderter Maßnahmen in Betracht. So sollen zum Beispiel Nachhaltigkeitsindikatoren bei allen Gesetzesvorhaben der EU berücksichtigt werden, Rating-Agenturen sollen dazu gebracht werden, Nachhaltigkeitsindikatoren bei ihren Ratings zu berücksichtigen, die Europäische Investitionsbank soll ihre Geschäftspraktiken an Umweltzielen ausrichten und die Europäische Zentralbank soll bei ihren Anleihekäufen das Paris-Abkommen in Betracht ziehen. Marktbasierte Lösungen wären an vielen Stellen mit Sicherheit zielführender. Es scheint, als hätten die Beteiligten aus den phänomenalen Trugschlüssen des Club of Rome nichts gelernt.

2) Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern

Empfehlung für die zweite Lesung: Christofer Fjellner ()

[2013/0103(COD)]

Ausschuss für internationalen Handel

Nachdem US-Präsident Donald Trump regelmäßig neue Handelsmaßnahmen verkündet, aktualisiert auch die EU ihre bisherigen Anti-Dumping-Regeln. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Europäischer Kommission steht ein Kompromiss zu Dumping und subventionierten Importen zur Abstimmung. So wird der Zeitraum von Anti-Dumping-Verfahren gekürzt, für kleine und mittelständische Unternehmen soll eine Beratungsstelle geschaffen werden, um sie bei Beschwerden zu unterstützen, und auch externe Bereiche der EU-Wirtschaftszone (Ölplattformen, Untersee-Pipelines, Tiefseekabel, etc.) werden erfasst.

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für freien Handel ein. Er schafft Wohlstand sowohl im exportierenden wie im importierenden Land. Vor allem die Konsumenten profitieren von ihm. Der Schutz vor Dumping und subventionierten Produkten ist eine wichtige Säule der internationalen Handelsordnung und Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Allerdings darf Anti-Dumping nicht als protektionistisches Werkzeug verwendet werden. Außerdem muss sich auch die EU an den fairen Wettbewerb halten und eigene Subventionen – zum Beispiel im Agrarbereich – abbauen.

3) Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums

Bericht: Carlos Coelho

[2017/2256(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Europäische Parlament bewertet in einer Stellungnahme das Funktionieren des Schengen-Raums. Dabei wird zwar korrekt festgehalten, dass hier in den letzten Jahren Beeinträchtigungen zu verzeichnen waren. Allerdings werden anschließend Ursache und Wirkung mehrmals verwechselt. So werden die Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen als Teil des Problems kritisiert und gar Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten gefordert, die solche Kontrollen durchführen, obwohl diese als eine Reaktion auf die offene Schengen-Außengrenze in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und die Migrationskrise anzusehen ist. In einem moralisierenden Sprachduktus wird die Öffnung legaler Migrationswege gefordert und das Existieren einer irregulären Migration wird gar gänzlich in Frage gestellt. Schließlich wird trotz der zahlreichen terroristischen Anschläge und durch Asylbewerber verübten Straftaten bis hin zu kollektiven sexuellen Übergriffen der letzten Jahre in Deutschland und Europa sowie massiver Integrationsprobleme verneint, dass mit der Migrationskrise die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Schaden genommen hätten. Im zuständigen Ausschuss haben nicht nur die deutschen Vertreter von SPD und Grüne, sondern auch Vertreter der CSU für den Entwurf gestimmt. Die LKR steht für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, einen funktionierenden Grenzschutz sowie für eine vernünftige Migrationspolitik und lehnt das Papier ab.

4) Durchführung der EU-Strategie für die Jugend

Bericht: Eider Gardiazabal Rubial

[2017/2259(INI)]

Ausschuss für Kultur und Bildung

Das Europäische Parlament bewertet die Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010-2018, die sich zum Ziel setzt, junge Menschen vermehrt an Politik teilhaben zu lassen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen den Zugang zu Bildung und Kultur zu erleichtern. Leider verfehlt dabei das Parlament völlig das Ziel. So werden mögliche erforderliche Sparmaßnahmen im Zuge des Brexits nach 2020 präventiv kritisiert. Des Weiteren werden Programme wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit einer Höhe von 8,8 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 unkritisch gelobt, obwohl die Ergebnisse des Programms zweifelhaft sind und einzelne Länder ihnen zustehende Mittel aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten nicht abrufen konnten. Die Parlamentsmehrheit möchte außerdem eine „europäische Identität erzeugen“, was auf die angestrebte Schaffung eines EU-Zentralstaats hindeutet. Schließlich strotzt die Stellungnahme vor sozialistischen und staatsgläubigen Denkmustern. Während die LKR in ihrem Programm fordert, dass die Politik geeignete Rahmenbedingungen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft schaffen muss, sollen nach dem Willen dieser Stellungnahme die Mitgliedstaaten direkt dafür sorgen, dass junge Menschen „Zugang zu hochwertigen Praktika und Arbeitsplätzen“ haben. Solche direkten Staatseingriffe sind nicht akzeptabel.

5) Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten

Bericht: Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Angelika Mlinar

[2016/2328(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Das Europaparlament will europäische Mindeststandards für die Rechte, Unterstützung und beim Schutz von Opfern von Kriminalität. Dabei stehen Fragen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sexuellen Minderheiten und Migranten im Mittelpunkt. Das Europäische Parlament sieht die Unterstützung von Frauen und Mädchen im Justizsystem allgemein als nicht ausreichend an. Als Beleg für diese Aussage wird die Reichweite der #MeToo-Kampagne angeführt. Eine dermaßen grundlegende Kritik am Justizsystem allein auf die #MeToo-Kampagne zu gründen halten wir für nicht angemessen. Ein weiteres Beispiel ist die Forderung, dass Drittstaatsangehörige (also auch Migranten) in jedem Mitgliedsstaat volle juristische Unterstützung bekommen falls sie in einem anderen Mitgliedsstaat Opfer von Kriminalität geworden sind. Ein Migrant könnte sich also beispielsweise in Deutschland über Gewalt beklagen, die ihm in Bulgarien angetan wurde und der deutsche Staat müsste ihn dann mit Spezialisten unterstützen, um seine Rechte in Bulgarien, zu erhalten. Es ist leicht abzusehen, dass ein solcher Vorschlag für die bereits überlasteten nationalen Gerichte gar nicht umsetzbar wäre.

Die LKR steht für mehr Realismus in der Politik, für mehr Dezentralität und weniger Bürokratie. Deshalb können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.

6) 2021-2027 Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel

[2018/2714(RSP)]

Nachdem am 2. Mai 2018 Kommissar Oettinger den Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt hat, nimmt nun das Europäische Parlament hierzu Stellung. Dabei unterscheidet sich die Position der LKR grundlegend von derjenigen der etablierten deutschen Parteien und deren Europaabgeordneten. Während die LKR einen schlanken, zielorientierten und effizienten EU-Haushalt fordert, der sich ausschließlich auf Bereiche konzentrieren soll, die einen wirklichen Mehrwert auf europäischer Ebene erzielen (z. B. Forschung, Innovation, Bildung, grenzüberschreitende Infrastruktur, Bewältigung der Migrationskrise), reden die etablierten Parteien über Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip ohne klare Ergebnisüberprüfung, gepaart mit dem Willen zu einer weiteren EU-Zentralisierung, einer Transferunion sowie einer EU-Bürokratisierung. Um dies trotz der dem Brexit geschuldeter Einnahmenverluste finanzieren zu können, soll demnach die Obergrenze für Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten um 30 Prozent auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen, ergänzt durch neue EU-Steuern. Die LKR lehnt die Erhöhung von EU-Ausgaben vehement ab.

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