Programmatik der Liberal-Konservativen Reformer

Startseite  »  Programmatik der Liberal-Konservativen Reformer

Parteiprogramm

Das Parteiprogramm der Liberal-Konservativen Reformer. Vernunft und Mitte. Anders als CSU und FDP stehen wir nicht zur Verfügung als Mehrheitsbeschaffer von Angela Merkel.

Fotolia.com | Urheber: vectorfusionart
Fotolia.com | Urheber: vectorfusionart

Flüchtlingspolitik: Atmende Obergrenze und konsequente Integration

Die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich für Flüchtlingslager und Schutzzonen in der Nähe der Krisenländer ein. Wir brauchen eine zuverlässige Sicherung der EU-Außengrenzen. Die Kommunen müssen selbst über die aufzunehmende Zahl von Schutzbedürftigen entscheiden (atmende Obergrenze). Frauen und Kinder sollen Vorrang haben. Personen ohne Aufenthaltsrecht und Asylbewerber, die in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz verstoßen, müssen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren.

EU: Gegen Zentralismus, für eine Gemeinschaft souveräner Staaten

Die Liberal-Konservativen Reformer stehen für eine EU als Union souveräner Staaten mit Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten. Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein, die Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden lehnen wir entschieden ab. Legitime und wichtige Gemeinschaftsaufgaben in der EU sind der Binnenmarkt, grenzüberschreitender Wettbewerb und Infrastruktur sowie eine gemeinsame Außenhandels- und Flüchtlingspolitik.

Währung: Stabiles Geld, kleinerer, aber solider Euro-Raum

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern eine kleinere, dafür aber stabile Währungsunion. Ihr können nur solche Länder angehören, die die Regeln einhalten und die für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke stehen. Österreich und die Niederlande könnten gemeinsam mit Deutschland den Kern eines neuen Euroraums bilden. Das Bargeld als Garant der Freiheit unserer Bürger muß erhalten bleiben. Eine Entscheidung durch Negativzinsen lehnen wir ab, da sie den Sparern schadet.

Wirtschaft: Für Marktwirtschaft und internationalen Handel

Die Liberal-Konservativen Reformer stehen für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Das bedeutet fairen Wettbewerb auf der Basis von Freiheit, Verantwortung und Haftung. Dirigistische Eingriffe wie Mindestlöhne, Höchstmieten, Energieeinsparverordnungen und Geschlechterquoten lehnen wir ab. Abkommen wie CETA können dazu beitragen, faire Regeln für den internationalen Handel zu schaffen. Sie dürfen aber nicht nationale Standards unterlaufen.

Steuerpolitik: einfacher, gerechter, familienfreundlicher

Wir fordern ein einfacheres Steuersystem ähnlich dem Kirchhof-Modell. Alle Einkommensarten müssen gleich besteuert werden. Wir fordern Abschaffung der kalten Progression, Einführung eines Familiensplittings und den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Erbschaftsteuer, Gewerbesteuer und Kfz-Steuer sollten entfallen und aufkommensneutral durch Anpassungen bei der Einkommen-, Körperschafts- und Mineralölsteuer ersetzt werden.

Demokratie: Volksentscheide und Vorrang des Bürgers vor dem Staat

Wir als Liberal-Konservative Reformer verlangen Rechtstreue der Politiker sowie mehr Freiheit und Einfluß für die Bürger. Politiker sind nicht Herren, sondern Diener des Volkes. Politiker stehen nicht über dem Recht, sondern müssen es achten und schützen. Wir wollen mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden und leichteren Bedingungen für Volksbegehren. Eine ständige Bevormundung erwachsener Bürger unter dem Vorwand des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes lehnen wir ab.

Zurück zum Rechtsstaat: Konsequente Durchsetzung des Rechts

Der Rechtsstaat ist unteilbar. Er darf auch nicht mit Rücksicht auf andere Traditionen oder religiöse Überzeugungen aufgeweicht werden. Parallelgesellschaften, die sich ihr eigenes Recht schaffen, sind ebenso wie Einbruchs- und Gewaltkriminalität konsequent zu bekämpfen. Polizei und Justiz müssen personell besser ausgestattet und durch schnellere, schlankere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, die Bürger zu schützen.

Infrastruktur und neue Technologien: Nein den notorischen Neinsagern

Deutschland darf sich als rohstoffarmes Hochlohnland technischen Neuerungen nicht entziehen. Neue Verfahren und Technologien müssen vorurteilslos geprüft werden. Großprojekte etwa der Verkehrsinfrastruktur müssen in vertretbarer Zeit durchführbar sein. In der Energiepolitik fordern wir fairen Wettbewerb der Energieträger. Unsere mittelständische Wirtschaft ist auf verlässliche Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen angewiesen. Planwirtschaft unter ökologischem Deckmäntelchen lehnen wir ab.

Sozialpolitik: Nationaler Rentenfonds und aktivierendes Grundeinkommen

Wir als Liberal-Konservative Reformer fordern einen nationalen Rentensicherungsfonds, der aus Steuermitteln Vermögen für die Bewältigung der zukünftigen Rentenlasten aufbaut. Wir sind für ein flexibles Renteneintrittsalter und für die gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Wir wollen ein aktivierendes Grundeinkommen einführen, das eine Vielzahl anderer Leistungen wie Wohngeld etc. ersetzt. Dies vereinfacht das Sozialrecht und erhöht die Anreize zu arbeiten

Familienpolitik: Das Fundament unserer Gesellschaft stärken, nicht zerstören

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern mehr Wertschätzung für Familien und die elterliche Erziehungsleistung. Dazu gehört die Beseitigung finanzieller und gesellschaftlicher Nachteile, sowie eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Familiensplitting, das die Anzahl der Personen berücksichtigt, die vom Familieneinkommen leben, sowie Wohnraumförderung, Verbesserung der familien- und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten und neue Formen der Teilzeitarbeit sind dabei wichtige Bausteine.

Die Langfassung finden Sie hier zum Download.